Der Ostbeauftrage der Bundesregierung macht russische Propaganda für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Konflikt in der Ukraine und zu deutschen Waffenlieferungen verantwortlich.
„Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“, erklärte der SPD-Politiker Carsten Schneider gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Wie er sagte, sei er hin und wieder durch Äußerungen mancher Deutscher über den Ukraine-Konflikt schockiert. „Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West“, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus Schneiders Interview.
Der Politiker verglich die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hinsichtlich ihrer Bedeutung mit der „Volkskammerwahl und der Bundestagswahl 1990“. Mit Besorgnis sprach er von der Perspektive einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Linken, BSW und AfD in Thüringen.
Denn laut Schneider sehen die AfD und das BSW über den Fakt hinweg, dass Russland der Ukraine ihr Existenzrecht aberkennt.
Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in Deutschland, stellt die „Berliner Zeitung“ fest. Im April 2024 seien rund 135.000 ukrainische Geflüchtete sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 40.000 auf Mini-Job-Basis tätig gewesen, während die Zahl der nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Bürger im erwerbsfähigen Alter sich auf 743.000 belaufe. Zwei Drittel davor seien Freien. Darüber hinaus leben rund 256.000 wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland, die ihren Wehrdienst in der Heimat verweigern.
