Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat sich gegen ein von einigen Politikern geforderte Verbot der Partei AfD geäußert. In einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung stellte der SPD-Politiker fest: „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr.“
Nach seiner Auffassung wären die „Kollateralschäden“ eines solchen Verbots „sehr hoch“. Dies könnte selbst Menschen, die weder zur Wählerschaft noch zu Sympathisanten der AfD gehören, dazu bewegen, sich mit dieser Partei zu solidarisieren. Davon ganz zu schweigen, dass ein Partei Parteiverbot „sehr schwer durchzusetzen“ wäre. Die juristischen Erfolgschancen wären in diesem Fall nach seiner Ansicht „gering“.
Eine Alternative zum Verbot könnte nach Meinung des SPD-Politikers darin bestehen, sich inhaltlich und medienwirksam mit der AfD auseinanderzusetzen. Die Wähler sollten darauf aufmerksam gemacht werden, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“. Die AfD habe „gegen den Mindestlohn gestimmt“, so Schneider. „Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen. also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.“
