Im Vorfeld der Ostermärsche haben sich deutsche Top-Politiker zum Thema Frieden geäußert. Dabei warnten sie unter anderem vor einseitigen Friedensforderungen zum Ukraine-Konflikt und zum Krieg in Gaza.
„Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt”, erklärte Kanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft. Aber Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.”
Scholz warf Russland vor, ein seit Jahrzehnten geltendes zentrales Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gebrochen zu haben. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen. Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen”, sagte er.
Vizekanzler Robert Habeck stellte im Onlinedienst veröffentlichten Video fest: „Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.” Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass er sich schon früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen hatte. Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge.”
Habeck wandte sich gegen ein „Einfrieren des Krieges”. „So sehr ich verstehe, dass angesichts der hohen Opferzahlen von einem Einfrieren des Krieges gesprochen wird, so sehr blendet diese Position aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden können, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind und zu welchen Bedingungen sie einen Waffenstillstand erreichen oder den Krieg beenden wollen”, betonte der Politiker.
„Ich habe mich früh für die Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen, und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.” Er habe aber Respekt vor einer Position, die aus prinzipiellen moralischen Gründen oder religiösen Überzeugungen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem anderen Schluss komme als er. „Ich verstehe auch nur zu gut, dass Menschen Angst vor einer Eskalation des Krieges haben. Auch ich bin in Sorge.”
Außenministerin Annalena Baerbock warnte im Hinblick auf die Ostermärsche vor einseitiger Parteinahme im Gaza-Krieg. „Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden”, sagte sie in einem Interview der Funke-Mediengruppe. Menschlichkeit sei unteilbar. „Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen“, fügte sie hinzu. „Auch hier gilt: Das ist kein ‚Aber‘, sondern ein ‚Und‘.”
