Nach der Auflösung eines für drei Tage geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin rechnet die Polizei an diesem Wochenende mit spontanen Protestveranstaltungen. Einsatzkräfte werden weiterhin am Veranstaltungsort in Tempelhof und im Stadtgebiet bleiben, so die Sprecherin laut der Nachrichtenagentur dpa. Am Freitag sollten rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden. Bis Sonntag waren insgesamt rund 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Zunächst war unklar, ob die Veranstalter juristisch gegen die Auflösung vorgehen.
Die Polizei hatte laut der Meldung die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer seien am frühen Abend aufgefordert worden, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Die Entscheidung gelte auch für Samstag und Sonntag.
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelkritischen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK). Die Organisatoren hatten den Kongress schon vor längerer Zeit angekündigt, den genauen Ort aber erst am Freitag auf einer Pressekonferenz am Vormittag mitgeteilt.
In der Ankündigung wie auch in der Pressekonferenz warfen die Veranstalter Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es „zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten“ kommen. Schon im Vorfeld habe es Proteste gegen die Veranstaltung gegeben, unter anderem des Zentralrats der Juden.
Vor dem Ort der Pressekonferenz im Wedding protestierten den Angaben zufulge am Freitagmorgen Demonstranten mit Israel-Flaggen gegen den Kongress und forderten die Freilassung der Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober verschleppt hatte.
