Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview für den „Tagesspiegel“. Am Freitag ist Pistorius in seinem Amt.
„Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“, betonte er. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“
Er wolle mit seiner Warnung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.
Der Minister hatte bereits eine Wiederherstellung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Bis April erwarte sein Ministerium Vorschläge zu deren Modifizierung. Vorstellbar sei auch, dass die Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass geöffnet werde.
Außerdem müsse die Rüstungsindustrie leistungsfähiger gemacht machen, fügte er hinzu.
Pistorius sprach sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, sagte er. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Bedrohungslage rasch stärken.“
Pistorius wies zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und wies auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. „Wir können nicht ‚all in‘ gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da“, sagte der Minister. „Wir haben bislang alles geliefert, was geht“, fügte er hinzu.
„Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet“, betonte der SPD-Politiker.
