Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Polens Präsident
Andrzej Duda am Mittwoch den neuen Ministerpräsidenten Donald
Tusk vereidigt. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Bei den Wahlen am 15. Oktober hatte das Dreierbündnis aus Tusks
liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen
Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine Mehrheit errungen.
Präsident Duda hatte jedoch zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei nach den Wahlen keine Mehrheit mehr im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung und machte damit Tusk den Weg zur Regierungsbildung frei.
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte bereits dem neuen polnischen
Regierungschef: „Tuskmöchte Polen wieder zurück ins Herz der EU
führen – genau dort gehört Polen hin“, schrieb er im Onlinedienst X.
