Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wächst. Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt fallen dagegen. Auch aktuelle Ereignisse zeigen: Die Szene ist nicht tot.
Am Samstag soll es in Berlin eine Demo geben „anlässlich der Verhaftung von Daniela Klette“ – der kürzlich festgenommenen ehemaligen RAF‑Terroristin – „in Solidarität mit den Gefangenen und Untergetauchten“, wie es in dem auf der Plattform Indymedia publizierten Aufruf heißt. Darüber berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit den Untergetauchten dürften Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gemeint sein, ebenfalls Mitglieder der dritten RAF‑Generation.
Der angekündigte Protestmarsch in Berlin-Kreuzberg, wo Klette jahrelang unerkannt wohnte, ist laut RND ein Indiz dafür, dass der Linksextremismus höchst lebendig ist. Das andere Indiz sei der Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg, der das Tesla-Werk in Grünheide wohl noch bis zum Ende der kommenden Woche lahmlegt.
Das RND-Team geht der Frage nach, wie es um die Demokratie in Deutschland steht. Der Anschlag auf den Strommast in Brandenburg, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, knüpft an die regulären Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und seine Folgen für den Wald und die Wasserversorgung an, hebt das Netzwerk vor. Derlei habe in der Geburtsstunde des Linksextremismus keine Rolle gespielt.
RND zitiert den Präsidenten des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer: „Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort. Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fallen immer mehr. Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur. Das sind keine ‚Lausbubenstreiche‘.“
