Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat den Versuch der Einflussnahme der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf die Regierungsbildung in Thüringen indirekt mit dem Verhalten des DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker verglichen. „Die Zarin und der Saarländer haben den kommunistischen Kadavergehorsam tief verinnerlicht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Anspielung auf Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, der aus dem Saarland kommt und mit dem sie dort wohnt.
„Schon einmal hat es im Gebiet der heutigen neuen Bundesländer einen Saarländer gegeben, der die Macht exekutierte. Aber die Befehle kamen letztlich aus Moskau.“ Honecker wurde im saarländischen Neunkirchen geboren.
Ramelow nannte die Bemühungen Wagenknechts, die Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition zu stoppen, zudem „ein fatales Signal“ mit einer aus historischen Gründen „tragischen Symbolik“.
Wagenknecht setzt sich dafür ein, dass die Präambel eines künftigen Koalitionsvertrags von CDU, SPD und BSW eine Passage enthält, in der es um Bemühungen zur Friedenslösung in der Ukraine geht und eine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland abgelehnt wird.
Mehr noch: Seit kurzem fordert Wagenknecht eine klare Abgrenzung der thüringischen CDU vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte sie dem „Spiegel“.
Merz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einem härteren Kurs gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen.
