Regierungswechsel in Litauen: Sozialdemokraten stärkste Kraft

  • POLITIK
  • Oktober 28, 2024
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Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Vilnius mitteilte, wird die oppositionelle Partei nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes bekommen.

shutterstock/Below The Sky

Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-Links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Auch deren beiden liberale Koalitionspartner verloren – eine davon verpasste sogar ganz den Einzug ins Parlament.

Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner Unterstützung der Ukraine festhalten. 

Einer Umfrage vom Mai zufolge halten drei Viertel der Litauer einen russischen Angriff in naher Zukunft für möglich. Nach Schätzungen der Nato wird der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben.

Als mögliche Koalitionspartner der Sozialdemokraten gelten die Partei Für Litauen (14 Sitze) und der Bund der Bauern und Grünen (acht Sitze). Die Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei Morgenröte von Nemunas (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung ins Parlament. 

(red/dpa)

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