Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte und Regierungsmitglieder. Im Juli sind die Abgeordnetendiäten dran.
Der Bund der Steuerzahler geht von einer „Rekord-Erhöhung“ aus, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ war am 16. November 2023 von allen Fraktionen gebilligt worden – bei Enthaltung der AfD.
„Neben den Beamten, die danach zum 1. März mehr erhalten (einen Sockelbeitrag von 200 Euro mehr, weiter steigendes Amtsgehalt bis 5,3 Prozent) profitieren auch der Kanzler und die Minister von dem Lohn-Plus“, teilt die Zeitung mit. „Zusätzlich gab es eine satte Inflationsprämie von 3000 Euro obendrauf.“
Ein verheirateter und kinderloser Minister erhält demnach ab März eine Gehaltssteigerung von 6,98 Prozent, sein Gehalt liegt dann bei 17.990 Euro.
Das Amtsgehalt von Bundeskanzler Olaf Scholz erhöhe sich ab März um 6,67 Prozent von 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Das Amtsgehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steige um 6,37 Prozent von 21.625 auf 23.003 Euro.
Die Gehaltserhöhungen wirken sich auf die Pensionen der Regierungsmitglieder aus. Nach vier Jahren Amtszeit haben sie Anspruch auf 27,74 Prozent ihres Gehalts. Bei einem Kanzler wird die Pension ab März bei 6117 Euro liegen plus 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt. Bei einem Minister erhöht sie sich auf 4982 Euro. Für jedes Amtsjahr kommen 430 Euro dazu.
