Während Länder wie Finnland ihre Grenze dicht machen, lockert Ungarn seine Visabedingungen für Russen. Für die EU ist das eine weitere Provokation von Viktor Orbán. Er öffnet damit Terroristen und Spionen Tür und Tor, so die Befürchtung von EU-Abgeordneten wie Manfred Weber laut dem Portal Euronews.
Während Länder wie Finnland ihre Grenze zu Russland konsequet dicht machen, hat Ungarn demnach die Visabestimmungen für russische Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Einführung eines neuen Schnellverfahrens vereinfacht.
Seit Juli können sich Menschen aus Russland und Belarus als Gastarbeiter in dem EU-Land Ungarn registrieren lassen. So können sie sich frei in der ganzen EU bewegen.
Der Vorsitzende der europäischen Mitte-Rechts-Partei EVP, Manfred Weber, habe die Entscheidung Ungarns In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel kritisiert.
Er fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die neuen Einreisebedingungen könnten ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Sie würden „schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ schaffen.
Im Frühling hatte die ungarische Regierung Medienberichten zufolge erklärt, Zehntausende Gastarbeiter nach Ungarn zu holen, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, hauptsächlich aus Asien. Das neue Gastarbeitergesetz mit lockeren Visabestimmungen gilt insgesamt für acht Länder – inklusive neuerdings Russland und Belarus.
Gastarbeiter in Ungarn können ihre Familien nachholen und nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Andere EU-Länder, wie beispielsweise Finnland, schließen ihre Grenzübergänge zum Nachbarland. Die Regierung in Helsinki begründete den Schritt mit Russlands Versuchen, die Grenze und die EU-Staaten zu destabilisieren.
