Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextrmistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung.
Als einen „politischen Schachzug“ gegen die AfD hat Sachsens Parteichef Jörg Urban die Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer persönlich dafür verantwortlich gemacht. Wie Urban betonte stellte die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht infrage.
Wie Urban weiter ausführte, habe die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen eine neue Welle von Mitgliederanträgen ausgelöst. Die Stimmung in der Partei sei „kämpferisch“, hieß es.
Das Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Entscheidung angab, werde der AfD mit Verweis auf eine angeblich Geheime Verschlusssache verweigert. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde. Mit dem juristischen Anfechten des Beschlusses werde unter anderem angestrebt, das Gutachten offenzulegen. Dies soll mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Dresden erzwungen werden. Nach Erhalt des Gutachtens soll dieses öffentlich gemacht werden.
