Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Menschen in Deutschland zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“ aufgerufen. „Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“.
„Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage“, so der Kanzler.
Der Staat schütze jüdische Einrichtungen, führte er weiter aus. „Antisemitismus werden wir nicht akzeptieren. Wir haben glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen.“
Die Strafverfolgungsbehörden stünden in der Pflicht, solche Verstöße zu ahnden, fügte er hinzu. „Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist“, sagte er.
Wie die „Rheinische Post“ unterdessen unter Berufung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag schreibt, sind im dritten Quartal dieses Jahres bisher 540 antisemitischer Delikte polizeilich erfasst worden – deutlich mehr als im gleichen Quartal des vergangenen Jahres.
Die Linken-Politikerin Petra Pau sprach in diesem Zusammenhang von einer erschreckenden Entwicklung. Eventuelle Straftaten, die seit dem Ausbruch des Nahost-Konflikts vor einem Monat begangen wurden, seien dabei noch nicht erfasst.
