Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der Ausschreitungen in Deutschland Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag verlangte er auch die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen. „Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden“, sagte er.
Es sei „eine klare Kante gefragt“, sagte er. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen.“
Scholz betonte darüber hinaus die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, Die islamistische Terrororganisation benutze die Zivilbevölkerung als Schutzschilde, „was menschenverachtend ist“, sagte der Kanzler.
Scholz warb erneut für das in Brüssel kürzlich verhandelte EU-Asylpaket. „Ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zu allererst die Länder der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben.“, wird der Kanzler von dpa zitiert. „Also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere.“
Es sei „genau in unserem Interesse“, wenn Migranten in den Ländern registriert würden, in denen sie zuerst ankämen, sagte Scholz. Damit müssten dann eine solidarische Verteilung und schnellere Abschiebungen verbunden sein.
