Der Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu einem dreitägigen Besuch in die Volksrepublik. Bei den Gesprächen – unter anderem mit Präsident Xi Jinping – soll es neben Wirtschaftsthemen auch um die internationalen Krisen gehen.
Kanzler Scholz reist nach China, um über das deutsche Chinageschäft unter den Bedingungen des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs zu verhandeln. Darüber berichtet der außenpolitische Informationsdienst German Foreign Policy (GFP) in einem aktuellen Beitrag. Der Kampf um Marktanteile bei Technologien der Klimawende spitze sich zu. Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik, erinenrt der GFP-Beitrag.
Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird.
Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betreffe laut dem GFP-Beitrag sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus.
Für den Kanzler sei die Reise laut der „Frankfurter Allgemene Zeitung“ vom Donnerstag „ein Balanceakt“: Washington, Paris, Brüssel und die Berliner Koalitionspartner drängen ihn, robuster gegenüber der Volksrepublik aufzutreten und Europas Wirtschaft stärker zu schützen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reise des Kanzlers nach China. „Unser Eindruck ist: Für Olaf Scholz haben Menschenrechte kaum Priorität“, so David Missal von der Tibet Initiative Deutschland. Er beklagt, dass Scholz vor der Reise Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen abgelehnt habe und „chinafreundliche Minister“ wie Verkehrsminister Wissing mitnehme, der sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei aus dem deutschen 5G-Netz stemme.
Am Sonntag besucht der Kanzler laut dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Chongqing – mit 32 Millionen Einwohnern im Zentrum und Umland die wohl bevölkerungsreichste Stadt der Welt – die Produktionsstätte einer deutschen Firma für nachhaltige Wasserstoffantriebe. Am Montag wird er in Shanghai den Standort eines deutschen Kunststoffuntenehmens besuchen, das an grünen und nachhhaltigen Technologien arbeitet. Am Dienstag stehen Gespräche in Peking mit Präsident Xi Jiping und Ministerpräsident Li Qiang an.
Bei seinen Gesprächen in Peking werden auch der Bundeslandwirstaschtminister Cem Özdemir und die Umweltministerin Steffie Lemke, beide von der Partei Die Grünen, und der Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP dabei sein, sagte der Hebestreit. Der Kanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In der Wirtschaftdelegation sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters unter anderen die Chefs von Siemens, Bayer, Mercedes-Benz, BMW, Merck, DHL, Thyssenkrupp dabei.
Es drehe sich bei der Reise aber auch nicht alles um Wirtschaft. Im Gespräch mit Präsident Xi Jiping dürfte es unter anderem um die Ukraine-Friedenskonferenz gehen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. China ist weiterhin der wichtigste Verbündete Russlands und bemüht sich darum, einen Prozess zur Beendigung des Konflikts in Gang zu bringen.
In einer Gemeinsamen Erklärung begrüßen der Politikwissenschaftler Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat, Historiker Peter Brandt und der Ex-UN-Diplomat Michel von der Schulenburg den Besuch des Bundeskanzlers. Sie hoffen „aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt“.
Das ist die bislang längte Auslandreise von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zweite Mal während seiner Amtszeit besucht er die Volksrepublik China. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war seit Beginn der Ampel-Koalition vor zweieinhalb Jahren einmal zu Besuch in China. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant im Herbst seine erste Reise in die nach den USA zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt.
