Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP haben am Mittwoch ein positives Fazit der zweitägigen Halbzeit-Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin gezogen.
„Viele wichtige Fragen für die Zukunft unseres Landes“ seien geklärt worden, so Scholz am Mittwoch auf der abschließenden Pressekonferenz. Als Beispiele nannte er das beschlossene Wachstumschancengesetz zur Stärkung der Wirtschaft, den Bürokratieabbau und die Digitalisierung.
Unter anderem verwies Scholz auf Gesetzespläne, mit denen Unternehmen durch umfassende Entlastungen zu Investitionen ermutigt werden sollen. Zugleich verwies er eine klare Positionierung zum Industriestrompreis, der in der Ampelkoalition umstritten ist. „Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung“, erklärte Scholz und verwies auf die Notwendigkeit, erneuerbare Energien und Netze auszubauen.
Lindner lehnt den von Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis ab, und zwar sowohl wegen der Kosten, als auch weil der Mittelstand davon kaum profitieren würde. Die SPD-Fraktion schlug vor, einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde einzuführen. Kanzler Scholz steht allerdings skeptisch zu dieser Initiative.
