Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Vorfeld des bevorstehenden
EU-Gipfels weitere und umfassende Hilfen zugesichert.
„Ich werde für eine nachhaltige, verlässliche Unterstützung der Ukraine eintreten, denn es geht um die Sicherheit Europas“, erklärte er am Mittwoch im Bundestag.
„Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“
Um auf eine solche Entwicklung gefasst zu sein, sei vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzulegen, was laut Artikel 115 des Grundgesetzes in Notsituationen erlaubt sei.
In der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne, stellte Scholz fest. „Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt“, sagte er.
Die Hilfen für die Ukraine setzen sich aus acht Milliarden Euro für
Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich auch sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll unter anderem entschieden werden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufgenommen werden könnten.
