Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nur bei einer Zustimmung des Volkes seines Landes auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland eingehen.
„Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde“ und anderen französischen Medien in einem Interview.
Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten, betonte er. „Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen.“
Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. „Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig“, fügte er hinzu.
Artikel 73 der Verfassung der Ukraine lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Im Verfassungsartikel 133 sind zudem alle Gebiete einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim mit der Stadt Sewastopol und die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Für Verfassungsänderungen ist außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
„Ich bin – wie die meisten Länder – der Ansicht, dass beim zweiten Friedensgipfel im November Vertreter Russlands anwesend sein sollten, da wir sonst keine tragfähigen Ergebnisse erzielen werden“, führte Selenskyj weiter aus. „Sie sollen uns nicht bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans blockieren.“
Selenskyj äußerte die Hoffnung auf die Zustimmung westlicher Partner, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenraketen anzugreifen. „Leider haben unsere Partner derzeit noch Angst davor“, stellte er fest.
Von China wünscht Selenskyj sich gezielten Druck auf Moskau. „Ich wünschte, es würde Druck auf Russland ausüben, um diesen Krieg zu beenden. So wie die USA Druck ausüben. So wie die Europäische Union Druck ausübt.“
„Wenn China will, kann es Russland dazu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Ich möchte nicht, dass (China) als Vermittler auftritt. Ich möchte, dass es Druck auf Russland ausübt, um diesen Krieg zu beenden.“
(red/dpa)
