Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine beim Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin anhaltende militärische Unterstützung zugesichert, sich aber gleichzeitig für Friedensbemühungen stark gemacht.
Wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilte, soll bis Ende des Jahres ein Waffenpaket mit weiteren Luftverteidigungssystemen, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden. Er warb aber auch für eine neue Friedenskonferenz mit Russland, um einem Ende des Krieges näher zu kommen.
Deutschland sei weiterhin der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine nach den USA, stellte er fest. Das werde auch so bleiben, versicherte er Selenskyj.
Die deutsche Hilfe sei auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass dessen Spiel auf Zeit nicht funktionieren werde. Laut Scholz erhält die Ukraine unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition.
„Deutschland hat uns mehr als andere mit Flugabwehr geholfen“, stellte Selenskyj seinerseits fest. „Das ist eine Tatsache. Und das rettete tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror.“ Er dankte ebenso für die politische und wirtschaftliche Hilfe. „Ich danke für die gesamte Menge an Hilfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass im nächsten Jahr die Hilfe nicht geringer wird.“
Er und Selenskyj seien sich einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben müsse, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte der Kanzler. „Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengung erfordern.“ Richtschnur des gemeinsamen Handelns bleibe das Bemühen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. „Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren“, betonte Scholz.
Selenskyj sagte, er wolle in Berlin «realistische Schritte» für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein.
(red/dpa)
