«Gute Beziehungen mit allen Ländern» – mit diesen Tönen wendet sich das politische Büro der syrischen Terrorgruppe HTS an die Region. Aber neue Gewalt könnte dem Land noch lang zu schaffen machen.
Damaskus – Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die dschihadistische Terrorgruppe HTS und die neue Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf «gute Beziehungen mit allen Ländern», die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.
Das HTS-Büro bediente sich dabei auch den zuvor staatlichen Medien der gestürzten Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Mitteilung verbreitete das Büro auch im Telegram-Kanal der früheren syrischen Staatsagentur Sana. Deren Website ist allerdings seit Tagen offline. Syriens Staatsfernsehen sendet derzeit nur Bilder von HTS-Erklärungen ohne Ton und hat auch sonst kein regulär laufendes Programm.
Konsularische Vertretungen zuletzt für acht EU-Staaten
Viele westliche Staaten – darunter Deutschland – haben ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien ab 2011 geschlossen. Einige arabische Staaten hatten ihre Vertretungen wieder eröffnet und Assad auch wieder in den Kreis der Arabischen Liga aufgenommen. Konsularische Vertretungen gab es im Jahr 2022 für acht EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Polen und Griechenland.
Tschechien will die Botschaft in Damaskus so bald wie möglich wiedereröffnen. «Wir wollen Diplomaten vor Ort haben, aber selbstverständlich können wir nicht das Leben unserer Leute aufs Spiel setzen», sagte Außenminister Jan Lipavsky in Prag. Seit 2012 vertritt Tschechien die USA in Syrien in Konsularangelegenheiten, weil deren Botschaft geschlossen wurde.
In einem wichtigen Schritt für Kontakte in andere Länder könnte auch der internationale Flughafen in Damaskus schon am Wochenende wieder den Betrieb aufnehmen. Der Schritt sei für Sonntag geplant, erklärten Vertreter des Verkehrsministeriums. Nach Assads Sturz sei es dort zu Plünderungen und Vandalismus gekommen, unter anderem seien Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden. Nun liefen Reparaturarbeiten.
Lage weiter unübersichtlich – Israel mit Kampfgruppen
Im weiterhin gespaltenen Land, in dem auch kurdische und Türkei-nahe Milizen kämpfen, bleibt die Lage unübersichtlich. Wenn diese Gruppen und die islamistischen Terrorgruppen etwa außerhalb der früheren Assad-Gebiete um die Macht ringen, könnte Syrien noch lange Zeit von Gewalt und Konflikten geplagt sein. Assads Baath-Partei stellte die Arbeit nach eigenen Angaben unterdessen auf unbestimmte Zeit ein.
Unklar ist auch, wie sich das Verhältnis zwischen den Kräften in Syrien und Nachbar Israel entwickeln wird. Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind laut Militärangaben weiter im Süden Syriens im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt. Israel bombardierte nach Assads Sturz massiv militärische Einrichtungen und vermutete Chemiewaffen.
Hoffnung auf Durchbruch in Gaza-Verhandlungen
Nach dem Umsturz in Syrien schöpfen die Vermittler im parallel laufenden Gaza-Krieg Hoffnung auf einen Durchbruch. In Verhandlungen um eine Waffenruhe mit Israel sei die islamistische Hamas jetzt zu einer Vereinbarung bereit, die Israels Truppen bei Einstellung der Kämpfe einen vorübergehenden Verbleib in Gaza erlauben würde, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf arabische Vermittler. Zudem soll die Hamas eine Liste derjenigen Geiseln übergeben haben, die sie bei einer Vereinbarung freilassen würde.
Monatelang hatte die Hamas ein dauerhaftes Kriegsende und einen vollständigen Abzug Israels zur Voraussetzung für ein neues Abkommen gemacht. Nun scheint es neue Bewegung in den Gesprächen zu kommen. Bereits vor Tagen war aus Hamas-Kreisen zu erfahren, dass Katar und Ägypten Namen einiger Geiseln für eine mögliche Freilassung genannt worden seien. Die Hamas zeige sich bei den Verhandlungen jetzt flexibler als zuvor, hieß es aus Vermittlerkreisen.
