Die Slowakei wird der Ukraine zwar als Staat keine Militärhilfe mehr erweisen, aber weiterhin Waffenverkäufe von lokalen Firmen an Kiew zulassen. Das stellten der seit 25. Oktober zum vierten Mal wieder regierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der neue Verteidigungsminister Robert Kalinak am Montag vor Journalisten klar.
Die Slowakei bekenne sich weiterhin zu allen Bündnisverpflichtungen
als Nato-Mitglied, versicherten die beiden Politiker, meldet dpa. Fico
hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur
mehr mit zivilen Gütern und nicht mit Waffen. Eher vage hatte er dabei
vereinzelt angedeutet, dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch
auch auf Waffenverkäufe von heimischen Firmen beziehen müsse.
Im Rahmen seines ersten Besuchs im Verteidigungsministerium seit dem Regierungswechsel erläuterte Fico am Montag seine Wahlkampf-Äußerungen: „Wir tun alles dafür, der Ukraine humanitär und zivil zu helfen. Eine dieser Unterstützungsleistungen könnte die Entminung sein.“ Die slowakische Rüstungsindustrie wolle seine Regierung außerdem nicht zurückfahren, sondern im Gegenteil stärker unterstützen.
