Kurz nach seiner Ernennung hat der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico ein Wahlversprechen eingelöst und einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. »Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern«, sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.
„Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird“, stellt der „Spiegel“ fest.
Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei »nicht einen Schuss Munition« an die Ukraine liefern, heißt es im Beitrag weiter. „Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe ‚größere Probleme‘ als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.“
