Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung hat CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres vorgechlagen.
Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, erklärte Bayerns Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder.
Schwarz-Grün komme für ihn nicht in Frage: Diese Kombination sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“. Was die FDP anbelangt, so zweifele Söder daran, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
Gleichzeitig sprach sich Bayerns Ministerpräsident gegen eine Abschaffung bzw. eine Reform der Schuldenbremse aus.
