„Sonst machen wir nicht mit“: BSW besteht auf Vorbedingungen für Koalitionsgespräche in Thüringen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben. Das teilte BSW-Landeschef Steffen Schütz im Gespräch mit der „Welt“ mit. Seine Co-Chefin Katja Wolf bestätigte das.

„Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik“, sagte Schütz. Die Thüringer Landesverfassung enthalte nicht umsonst die Verpflichtung, sich für inneren wie äußeren Frieden einzusetzen. „Dass wir uns für Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt. Dass wir dazu ein Bekenntnis einer möglichen Regierung haben wollen, ebenfalls. Sonst machen wir nicht mit.“

Am Freitagmittag hatten CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier vorgestellt, das die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den drei Parteien festschreibt. Nun ist es an den drei Landesparteien zu beschließen, ob Koalitionsgespräche eingeleitet werden sollen.

Schütz betont, ohne den versprochenen Politikwechsel keine Regierungskoalition eingehen zu wollen. „Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir auch liefern.“ Gemeint seien angekündigte Veränderungen bei den Themen Bildung, Migrationspolitik, innere Sicherheit, Corona-Aufarbeitung und Bürokratieabbau.

Laut „Welt am Sonntag“ gibt es im BSW einen Dissens zwischen Bundes- und Landespartei in der Bewertung der Ergebnisse. So hält der Bund die fehlende „Friedenspräambel“ für inakzeptabel, aber auch die landespolitischen Einigungen nicht für ausreichend aus BSW-Perspektive, heißt es in der Partei.