Spanien: Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

  • POLITIK
  • Oktober 3, 2023
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Spaniens König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

shutterstock/Gil Corzo

Das Unterhaus des Parlaments muss nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des 51-jährigen sozialistischen Politikers festlegen. Sanchez wird am Mittwoch Gespräche für die, wie er sagte, „Neuauflage einer progressiven Regierung” beginnen.

Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, dessen konservative Volkspartei PP die Parlamentswahl Ende Juli vor den Sozialisten (PSOE) von Sánchez gewonnen hatte. Doch Feijóo bekam vergangene Woche im Unterhaus keine Mehrheit.

Sanchez benötigt nun die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.

Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, werden die Spanier am 14. Januar erneut wählen gehen müssen.

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