Die EU soll mehr Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und Werte machen, anstatt zu einem „Europa des Krieges“ zu werden. Dies sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Yolanda Díaz, am Dienstag in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
Díaz äußerte sich besorgt über die Eskalation des Krieges im Nahen Osten und die Situation in der Ukraine und rief im Interview zu Diplomatie und Frieden auf.
„Wir brauchen ein Europa, das sein eigenes Projekt hat, das im Europa des Lichts und der Menschenrechte voranschreitet. Heute wird dies nicht erfüllt“, sagte Díaz, die Vorsitzende von Sumar, dem Junior-Koalitionspartner in der Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D).
Díaz wies auch darauf hin, dass das „Europa des Krieges“ nicht das Modell sei, das man von einer europäischen Bürgerschaft erwarte. „Wir brauchen mehr denn je eine europäische Diplomatie, wir brauchen mehr denn je Frieden in Europa, und dieser diskursive und politische Wettlauf in Richtung Kriegstreiberei öffnet natürlich den Reaktionen in Europa Tür und Tor“, so die ehemalige Politikerin der inzwischen fast aufgelösten Linkspartei Podemos.
„Wie wir aus der Geschichte wissen, sind Ängste der Auftakt zu autoritären Kräften, und das ist es, was heute in Europa auf dem Spiel steht“, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig übte Díaz scharfe Kritik am kürzlich verabschiedeten EU-Asyl- und Migrationspakt, den sie als „zutiefst regressiv“ bezeichnete. Statt ein Europa, das „Grenzen und Mauern errichtet, brauchen wir ein Europa der Solidarität, das auf den Menschenrechten und der Integration basiert“, betonte die Sumar-Chefin.
