Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einsetzung eines Bürgerrats und einer Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgeschlagen.
In dem Bürgerrat sollten zunächst zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen ihre Erfahrungen mit der Pandemie schildern und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickeln, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Ergebnisse sollten anschließend in die Arbeit einer neu zu schaffenden Kommission einfließen, der auch Vertreter aus Ländern und Kommunen angehören sollten.
„Die Kommission soll bewusst über die Legislaturperiode hinaus über etwa vier Jahre die Pandemieaufarbeitung mit den gesellschaftlichen Realitäten und Herausforderungen auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene verknüpfen“, sagte Mützenich. Ziel sei es, die Erfahrungen der Menschen aufzugreifen, mit den Erkenntnissen aus Politik und Verwaltung zusammenzuführen und die richtigen politischen Schlüsse daraus zu ziehen. Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so der Fraktionschef der SPD.
Mützenich sagte der dpa, die SPD wolle „eine umfassende und ganzheitliche Aufarbeitung der Pandemie erreichen – jenseits parteipolitischer Sichtweisen“. Viele Betroffene wünschten sich, über das Erlebte zu berichten, damit daraus Konsequenzen gezogen würden. „Dies wollen wir ermöglichen.“
Ende März hatte das Online-Magazin „Multipolar“ die teilweise geschwärzten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie lauter.
