CSU-Chef Markus Söder hat sich im Namen seiner Partei gegen ein von einigen Bundestagsabgeordneten gefordertes Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
„Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot“, sagte Söder am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen.“
„Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.“
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Demnach haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel der Abgeordneten ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
