Thüringens Verfassungsschutz-Präsident: Wahlergebnis ist Bewährungsprobe für Demokratie

  • POLITIK
  • September 4, 2024
  • 0 Kommentare

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungs­schutz, Stephan Kramer, sieht im Ausgang der Landtagswahl in seinem Bundesland eine Bewährungs­probe für die Demokratie. Deshalb fordert er die Parteien auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

shutterstock/stockwerk-photodesign

 „Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, denn ich bin die letzten Monate viel im Land unterwegs gewesen, habe mit den Menschen gesprochen und ihre berechtigte Wut und Sorgen gesehen und gehört“, wird Kramer vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. „Das Land ist tief gespalten und verunsichert.“

Im Gespräch mit RND betonte Kramer: „Das ist nun eine echte Bewährungs­probe für unsere Demokratie. Jetzt wird sich zeigen, ob wir eine Schönwetter­demokratie sind oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen und das Land und die Zukunft der Menschen hier zum Schwerpunkt des politischen Handelns machen – ohne dabei den humanitären Kompass zu verlieren.“

Trotz allem zeigte sich Kramer optimistisch: „Die Demokratie siegt, weil sie sich gegen die Feinde der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung erfolgreich zur Wehr setzt – und indem sie funktioniert, weil sie die schwierigen Probleme und Sorgen der Bürger überzeugend anpackt und konkrete und verständliche Lösungen anbietet, ohne Wunder zu versprechen“, sagte er im RND-Gespräch. „Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ohne Heilsversprechen und Scharlatane. Das ist schwierig, aber machbar.“

  • Related Posts

    Wir brauchen Frieden in Europa

    Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg ist bei der letzten EU-Wahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das EU-Parlament gewählt worden. Im Gespräch mit BUSINESS & DIPLOMACY sagte er im…

    • POLITIK
    • November 14, 2024
    • 5 views
    Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte

    Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident. Berlin (dpa) – Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Wir brauchen Frieden in Europa

    • November 15, 2024
    • 6 views
    Wir brauchen Frieden in Europa

    So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

    • November 14, 2024
    • 8 views
    So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

    Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte

    • November 14, 2024
    • 5 views
    Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte

    So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag

    • November 14, 2024
    • 5 views
    So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag

    Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

    • November 14, 2024
    • 7 views
    Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

    BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor

    • November 14, 2024
    • 5 views
    BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor