Tschechiens Präsident für Nato-Berater im Ukraine-Krieg

Nato-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen. Das verstoße nicht gegen internationale Regeln, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel am Freitag in einem TV-Interview.

Laut Pavel muss zwischen der Entsendung von Kampftruppen und einer möglichen Beteiligung von Truppen an einigen „unterstützenden“ Aktivitäten unterschieden werden. Mit Letzteren habe die Nato bereits Erfahrung, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv.

Der frühere Leiter des Nato-Militärausschusses erinnert daran, dass bereits nach Anschluss der Krim an Russland 2014 eine Nato-Ausbildungsmission auf ukrainischem Gebiet begann. Daran seien zeitweise mehr als 15 Länder mit etwa 1.000 Personen beteiligt gewesen.

Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta gäbe es nichts, was Truppen von NATO-Mitgliedsstaaten – aber auch Zivilisten – daran hindern würde, bei Einsätzen in der Ukraine mitzuwirken, betonte Pavel. Aus seiner Sicht sollten die westlichen Verbündeten ihre entsprechenden Aktivitäten rechtlich verteidigen. Die „Unterstützung bei der Ausbildung und Wartung von Ausrüstung in einem souveränen Land ist kein Kampf“, erklärte er.

Der tschechische Präsident erinnerte auch daran, dass Moskau nach dem Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine erklärt hatte, dass jeder, der der Ukraine Hilfe leiste, ein berechtigtes Ziel sei. „Heute beliefern wir die Ukraine nicht nur mit Kleinwaffen, sondern auch mit Panzern, vielleicht bald auch mit Flugzeugen und Mittelstreckenraketen, und trotzdem hat es noch keinen Angriff auf Nato-Gebiet gegeben“, fügte er hinzu. Pavel sagte, dass sich Russland der Stärke der Nato bewusst sei.

Damit ist der tschechische Präsident einer der wenigen europäischen Politiker, die Macrons Überlegungen zur Entsendung von Truppen in die Ukraine unterstützen.

Der ehemalige Bundeswehr-General Harald Kujat wies in einem Interview Ende Dezember 2023 mit dem Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus auf enstprechende US-Aktivitäten hin. So sei der Befehlshaber des US-amerikanischen Ukraine-Stabes, Generalleutnant Antonio Aguto, nach der gescheiterten „Gegenoffensive“ der Ukraine mit einem Beraterteam dauerhaft nach Kiew abkommandiert worden. Dort solle der US-General den ukrainischen Befehlshabern „über die Schulter schauen“. Kujat dazu: „Es ist leicht vorhersehbar, dass die Beratermission wachsen wird. Das erinnert sehr an den Beginn des Vietnamkrieges.“

Der Vietnamkrieg der USA begann mit 35 Militärberatern, die 1950 nach Saigon geschickt wurden, um die Franzosen zu unterstützen. Nach dem diese 1954 abzogen, mischten sich die USA aktiv in Vietnam ein. Zu Kennedys Amtsantritt im Januar 1961 waren es 800 US-amerikanische „Berater“, im November 1963, zum Zeitpunkt seiner Ermordung waren es 16.000. 1964 traten die USA offiziell in den Krieg gegen Nordvietnam ein. 1968 kämpften bereits 550.000 US-Soldaten in Vietnam.