Ist es eine Frage von Wochen, bis es neue Entwicklungen bei den Bemühungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg geben könnte? Dieser Eindruck wird bei einem Nato-Treffen in Brüssel vermittelt.
Von Ansgar Haase und WDS
Brüssel – Bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine verlieren die USA nach Angaben aus Nato-Kreisen die Geduld mit Russland. Außenminister Marco Rubio machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um «Wochen als um Monate», ergänzte er.
Binnen Wochen würden die USA Klarheit darüber bekommen, ob Putin ernsthaft an den Ukraine-Verhandlungen interessiert sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Brüssel. «Wir werden schon bald wissen, in wenigen Wochen, nicht in Monaten, ob es Russland mit dem Frieden Ernst meint oder nicht. Ich hoffe, dass sie es tun. Es wäre gut für die Welt.» US-Präsident Donald Trump werde nicht in die Falle einer Reihe endloser Verhandlungen tappen. Wenn Moskau Frieden wolle, wäre das großartig. Wenn nicht, müssten die USA neu bewerten, «wo wir stehen und wie wir vorgehen.»
Unklar blieb demnach allerdings, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch zusätzliche Waffenhilfen für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte zur Frage eines möglichen Ultimatums an Russland, er wolle sich nicht in die Gespräche zwischen den USA und Russland einmischen.
Aus seiner Sicht hätten Trump und seine Regierung bislang sehr entschlossen, aber zugleich auch auf sehr überlegte Weise agiert. Nun liege der Ball im Feld Russlands und man müsse abwarten, was als Nächstes geschehe.
Trump will Waffenruhe
Trump versucht im Ukrainekrieg seit Wochen eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und für sein Land wirtschaftlich von Vorteil wäre. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen – was in der Praxis aber nicht klappt, wie sich beide Kriegsparteien vorwerfen.
Mehrere westeuropäische Alliierte äußerten am Freitag bei dem Außenministertreffen Verständnis dafür, dass Trump nun wohl die Geduld verliert. Russland schulde den USA eine Antwort, sagte etwa der Franzose Jean-Noël Barrot. Der britische Außenminister David Lammy erklärte mit Blick auf Putin: «Er könnte jetzt einer Waffenruhe zustimmen». Stattdessen bombardiere er aber weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorger. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Partner zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats über die aktuelle Lage informiert.
Rutte sagte nach den Beratungen, Alliierte hätten der Ukraine weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland und beim Aufbau noch schlagkräftigerer Streitkräfte zugesagt. Konkrete Angaben machte er allerdings nicht. Bereits am Mittwoch hatte Rutte gesagt, Alliierte hätten in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro versprochen.
