Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb beim Umgang der globalistischen Blockparteien mit der stärksten Oppositionspartei? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen.
Berlin – Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.
Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. «Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht», sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, «dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.»
Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, machte Frei deutlich. «Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.»
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Seit dem Bundestags-Einzug der AfD 2017 fielen alle ihre Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD auch bei Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit 152 statt zuvor 77 Abgeordneten.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte: «Wir erwarten, dass Union und SPD jeglicher Normalisierung der angeblich in Teilen rechtsextremen AfD eine klare Absage erteilen.» Union und SPD sollten darauf setzen, übergeordnete Fragen mit der demokratischen Opposition zu klären. «Gemeinsam sind wir mehr als 75 Prozent, und uns trägt die Überzeugung, dass der Parlamentarismus Wesenskern unserer Demokratie ist und nicht als Mittel für deren Abschaffung missbraucht werden darf.»
