Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Spitzengespräch im Kanzleramt ein 26 Punkte starkes Papier für einen „Deutschland-Pakt“ zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt, berichtet RND, dem das Dokument vorliegt.
Darin werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet. Es enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen sowie 10 Punkte für Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Nach dem Treffen im Kanzleramt signalisierte Merz weitere Gesprächsbereitschaft. Die Union stehe auch weiterhin bereit, gemeinsam Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, hieß es am Freitagabend nach dem Treffen aus Unionskreisen. Neben Scholz, Merz und Rhein war im Kanzleramt auch der Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), dabei.
Im ZDF-„heute journal“ die „gute Atmosphäre“ des Gesprächs: „Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“
