Union will namentliche Abstimmung im Bundestag über Taurus-Lieferung

  • POLITIK
  • Januar 16, 2024
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shutterstock/Sergey Kohl

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für Mittwoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine angesetzt. Wie CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz erklärte, wolle man damit den Abgeordneten der Ampel-Koalition, die für eine Taurus-Lieferung wären, die Möglichkeit geben, ihre Position dazu zur Geltung zu bringen und mit dem Entschließungsantrag zu fordern.

Während die Union die Bundesregierung dafür kritisiert, bisher keine Zustimmung für die Lieferung der Marschflugkörper gegeben zu haben, was der Ukraine die Möglichkeit geben würde, Ziele auch auf der Halbinsel Krim sowie im russischen Hinterland zu gefährden, verweist Kanzler Olaf Scholz darauf, dass zunächst die nötige Abstimmung mit den USA dazu geben sollte.

Die ukrainische Seite hat stets versichert, sie habe nicht vor, russische Ziele im tieferen Hinterland zu treffen.

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