Die europäische Rüstungsindustrie soll wettbewerbsfähiger und reaktionsschneller werden. Dafür hat die EU-Kommission am Dienstag eine umfassende Strategie und ein Gesetzesvorschlag vorgestellt.
Die EU-Kommission habe am Dienstag Details ihrer Strategie und ein Gesetzesvorschlag für eine europäische Rüstungsindustrie vorgestellt, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Pläne sollen danach die Wettbewerbs- und Reaktionsfähigkeit des Verteidigungssektors erhöhen und sehen mehr gemeinsame Anschaffungen, einen Fokus auf europäische Rüstungsprojekte und Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden Euro vor. Das Militär der Mitgliedsstaaten solle dadurch alle Waffen erhalten können, die es benötige – auch in Krisenzeiten.
Laut dem Plan der Kommission sollen die EU-Staaten mindestens die Hälfte ihrer Rüstungsausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts bei europäischen Unternehmen tätigen. 2035 steige dieses Ziel auf 60 Prozent. Zudem sollen laut dem Bericht mindestens 40 Prozent der Aufträge gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten vergeben werden. Begründet wird es so: Solche Großaufträge seien günstiger und gemeinsame Waffensysteme würden die Zusammenarbeit der nationalen Armeen erleichtern. Derzeit gehen rund 80 Prozent der Ausgaben für Waffen und Munition an Hersteller außerhalb Europas. Vor allem die USA profitieren von der gestiegenen europäischen Nachfrage nach Rüstungsgütern seit dem Krieg in der Ukraine.
„Das ist das Ende der europäischen Friedensdividende“, sagte dem Bericht nach der für die Verteidigungsindustrie zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte, Ziel sei es unter anderem, eine Steigerung der Produktionskapazitäten für Munition und Raketen und die Entwicklung von Waffensystemen der Zukunft. Er warnte, dass die Ziele deutlich mehr Geld erforderten und spätere Aufstockungen vorstellbar seien.
Außerdem wolle die EU-Kommission Anreize geben, Waffen auf Vorrat zu produzieren und zu lagern. Die Mitgliedsstaaten könnten sich dann bei Bedarf aus diesem Verteidigungspool bedienen und müssten nicht warten, bis ein Hersteller die Waffen produziert. „Es handelt sich um strategische militärische Reserven, die schnelle Anschaffungen erleichtern, weil die Ausrüstung sozusagen aus dem Regal genommen wird“, zitiert RND einen EU-Diplomaten.
Unkonkret bleibe die Strategie bei der Frage, wer nach welchen Standards über den Export vom Rüstungsgütern entscheidet. „Die Entscheidung über den Export gemeinsam produzierte Rüstungsgüter war und ist einer der größten politischen Streitpunkte zwischen Mitgliedsstaaten und verhindert bis heute eine effiziente Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte Grünen-Politikerin Hannah Neumann dem RND.
