Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wie Shalanda Young, Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, in einem Schreiben an beide Kongresskammern feststellte, werde die Regierung kein Geld für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine mehr haben, wenn der Kongress keine Schritte unternehmen würde.
In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Brief hieß es: „Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr.“
„Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen“, wird in dem Schreiben betont. Selbst wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung für die Ukraine aufstocken würden, würden sie die aus den USA kommende Unterstützung nicht ausgleichen können.
Laut Youngs Angaben habe das Pentagon bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel aufgebraucht. Das für die wirtschaftliche Hilfe vorgesehene Geld sei bereits vollständig abgerufen. „Wenn die Wirtschaft der Ukraine zusammenbricht, werden sie nicht mehr in der Lage sein, weiter zu kämpfen“, betonte Young.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. In dem vor kurzen verabschiedeten Übergangshaushalt sind erneut keine neuen Mittel für die Ukraine vorgesehen. Immer mehr Republikaner bekunden ihre Zweifel daran, ob die weitere Unterstützung für die Ukraine sinnvoll ist. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Das Weiße Haus mahnt seit langem, es müssten schnell neue Mittel für Kiew her. Bislang hatte die US-Regierung allerdings keine Frist dafür genannt, wann das bisherige Geld aufgebraucht sein würde.
