US-Präsident Trump hat seinen venezolanischen Kollegen Maduro durch sein Militär entführen lassen. Was gedacht war als Machtdemonstration, verkehrt sich in sein Gegenteil. Die USA können entgegen allen vollmundigen Vernichtungsdrohungen nur noch begrenzt Macht ausüben.
Ein Beitrag von Rüdiger Rauls
Nachlassende Leistungskraft
Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf damit geworben, die teuren Kriege der USA zu beenden und keine neuen zu führen. Diese Versprechen erfüllt er bisher nicht. Allmählich scheint sich bei vielen seiner Wähler und Anhänger Ernüchterung breit zu machen. Auch die angekündigten großen finanziellen Erfolge blieben bisher aus. Außer den rund 200 Milliarden zusätzlichen Zolleinnahmen kann er in Bezug auf die US-amerikanischen Staatsfinanzen wenig Zählbares vorlegen. Aber was sind 200 Milliarden plus X schon im Verhältnis zu den 38.000 Milliarden Staatsschulden der USA?
Das Haushaltsdefizit steigt trotz der höheren Zolleinnahmen, denn die Zinsen auf die Schulden galoppieren dem Präsidenten davon. Diese liegen inzwischen bei etwa 1.000 Milliarden Dollar im Jahr, also mehr als dem Vierfachen der zusätzlichen Zolleinnahmen. Doch dürfte bei letzteren nicht sehr viel mehr herauszuholen sein, da die Importe und damit die Zölle nicht in dem Maße steigen, dass inländische Wirtschaftsleistung und Konsum die Zinsen wettmachen könnten.
Die US-Wirtschaft wirft nicht genug ab, um den Staat zu finanzieren. Zudem ist sie international wenig konkurrenzfähig. Deshalb sollen durch hohe Zölle nicht nur die direkten Einnahmen steigen sondern auch ausländische Unternehmen genötigt werden, in den USA zu produzieren. So könnte man die wirtschaftlichen Maßnahmen von Trump und seinen MAGA-Boys deuten. Neben Energieträgern und Agrarprodukten hat die US-Wirtschaft nur noch wenig, was sie exportieren kann – allem voran Waffen.
Rivale China
Im Gegensatz dazu rollt der große Konkurrent China wirtschaftlich die US-Märkte selbst auf und den US-Hinterhof Südamerika. Diesen Bestrebungen scheint nun Trump mit seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie den Kampf angesagt zu haben. Es sieht so aus, als wolle er den Chinesen in der eigenen Hemisphäre das Wasser abgraben und mit einer Art Kontinentalsperre den Zugang zum gesamt-amerikanischen Markt erschweren. China und Russland kommen immer wieder ins Gespräch, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das begrifft auch bei seine Ansprüche auf Grönland.
Den direkten militärischen Konflikt mit der Volksrepublik scheint Trump fürs erste abgesagt zu haben. Als Japan sich vor einigen Wochen in der Taiwanfrage mit China anlegte, pfiff der US-Präsident die neue japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zurück und forderte sie auf Chinas Wunsch hin zur Mäßigung auf. Selbst die chinesischen Manöver in der Taiwanstraße sah er nicht als beunruhigend an, auch wenn er sie selbst durch seine Waffenverkäufe an Taiwan befeuert hatte. Es wird immer deutlicher, dass Trump zwar Waffen verkaufen, aber nicht in Konflikte hineingezogen werden will, die mit diesen Waffen ausgetragen werden könnten.
Waffen sind der US-amerikanische Exportschlager schlechthin. Aber sie allein sind neben den schwindenden Agrarexporten nicht in der Lage, die US-Defizite auszugleichen. Die Öl-Exporte der USA leiden unter den sinkenden Weltmarktpreisen. Nicht zuletzt die Preisobergrenze der westlichen Sanktionen auf russisches Öl lassen die Preise sinken. Und die US-amerikanische Industrie ist im Gegensatz zur chinesischen nicht mehr in der Lage, durch Exporte zusätzliche Erträge zu erwirtschaften und damit zu einem stärkeren Abbau der Handelsdefizite beizutragen.
Selbst wenn China vom südamerikanischen Markt verdrängt werden sollte, ist die US-amerikanische Industrie nicht in der Lage, die Nachfrage zu bedienen – zumindest nicht zu chinesischen Preisen. Die schafft es ja noch nicht einmal mehr, Kriegsschiffe für die eigene Marine herzustellen. Dazu muss Trump schon südkoreanische Werften über die Köpfe der südkoreanischen Regierung hinweg zu Investitionen in den USA drängen. Den wenigen verbliebenen US-amerikanischen Cash-cows, den Flaggschiffen des Silicon-Valley, kann Südamerika wenig bieten und umgekehrt auch nicht.
Diebesgut
Einzig die US-amerikanische Erdöl-Industrie könnte aufgrund ihrer Leistungskraft und ihrer Erfahrung in Südamerika stärkere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Sie ist auch den Chinesen überlegen und verfügt über Abnehmer auf dem Weltmarkt, wo hingegen China selbst Abnehmer ist. Insofern ist Trumps Ansatz nachvollziehbar, sich mit den venezolanischen die größten Ölquellen der Welt unter den Nagel zu reißen. Er bezeichnet sie einfach als Diebesgut, das die Venezolaner den US-Konzernen gestohlen haben. Mit dieser Argumentation kann man offen zugeben, dass man es auf die Ölquellen abgesehen hat. Den unglaubwürdigen Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel konnte man getrost über Bord werfen.
Ob es sich bei Trumps Vorgehen um eine durchdachte Strategie handelt, ist nicht klar zu erkennen. Denn Trump und seine Leute sind bisher nicht durch analytischen Tiefgang aufgefallen und nur weil er vollmundige Ansprüche und Drohungen ausstößt, ist das noch lange kein Plan. Vermutlich sieht die US-amerikanische Administration in den Ölquellen die einfachste Lösung für ihre finanziellen Probleme. Denn hier gibt es gewaltige Defizite und dort liegt das schwarze Gold in der Erde, sozusagen vor der eigenen Haustür, relativ ungeschützt, denn die Venezolaner sind aufgrund der verhängten Sanktionen nicht in der Lage, diesen Schatz zu heben oder zu verteidigen.
Was also liegt näher, als sich das gewaltsam zu holen, was die USA brauchen und worauf man glaubt, einen Anspruch zu haben? Das ist ein Denken, das zu Trump und seinen MAGA-Boys passen würde. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, die US-amerikanischen Schulden und Defizite in den Griff zu bekommen, könnte es sein, dass man den Raub als geeignetes Mittel ansieht, zumal man sich auch einreden konnte, dass man sich nur Diebesgut wieder zurück holt. Da braucht man weder moralische noch rechtliche Bedenken zu haben. Stellt sich nur noch die Frage der Umsetzung dieses Vorhabens.
Für die Weltöffentlichkeit war das Vorgehen gegen Venezuela im Sommer des vergangenen Jahres ziemlich unvermittelt gekommen – besonders der Anti-Drogen-Einsatz als Begründung, war doch gerade Venezuela bisher nicht als Drogenstaat aufgefallen. Aber man hatte sich an Trumps Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit inzwischen gewöhnt, weshalb auch viele mit einem baldigen Ende der Kampagne rechneten durch die Eröffnung eines neuen Konfliktfeldes an anderer Stelle. Als aber dann immer mehr Kriegsschiffe in der Karibik zusammen gezogen wurden, schien sich etwas Ernsthaftes zusammen zu brauen.
Zögerlich
Erst mit der offen vorgetragenen Forderung nach den venezolanischen Ölquellen kam etwas mehr Klarheit. Aber eine tiefer gehende Erklärung der Motive gab es nicht. Warum wollen die USA Krieg wegen Ölquellen führen? Sie haben eigenes Öl und die Ausbeutung des venezolanischen war ihnen zuletzt sogar von Maduro angeboten worden. Es blieb unklar, was die USA von der venezolanischen Regierung erwarteten. Trotzdem nahm der US-amerikanische Druck zu, die Drohungen wurden massiver, aber der erwartete militärische Großangriff blieb aus.
Vielleicht war man in Washington überzeugt, dass Caracas sich widerspruchslos unterwirft angesichts des gewaltigen Aufgebots vor seiner Küste. Jedenfalls schien man kein Konzept zu haben für den Fall, dass Maduro nicht klein beigibt. So dümpelte die größte Flotte, die nach Trumps Worten Südamerika je gesehen hatte, vor den venezolanischen Küsten, und über Wochen passierte nichts. Noch wenige Tage zuvor hatte die neue US-amerikanische Sicherheitsstrategie der Politik des regime change eine Absage erteilt. Dem widersprach der Einsatz vor Venezuela, der Millionen verschlang und kein erkennbares Ziel hatte.
So stieg die Unruhe nicht nur in Venezuela, sondern auch in den USA, selbst unter Trumps Anhängern, besonders jenen, die das von Trump verkündete Ende von Kriegseinsätzen für bare Münze genommen hatten. Nicht nur der Druck auf Maduro stieg, auch der auf Trump. Erste militärische Nadelstiche sollten Maduro wohl zeigen, dass man es ernst meint. Aber sie führten nicht zu Ergebnissen. Maduro blieb im Amt und seine Gefolgsleute an seiner Seite.
Die Bevölkerung Venezuelas wurde auf einen Angriff vorbereitet, Waffen wurden ausgegeben. Venezuela stellte sich auf einen Guerillakrieg ein, mit dem die USA bereits in Vietnam, aber auch in Afghanistan schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gerade davor hatten auch die US-Militärs und Geheimdienste immer gewarnt. Ein solcher Krieg könnte die USA teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell. All diese Umstände könnten zu der Ansicht geführt haben, dass endlich gehandelt werden müsse: Entweder Angriff oder Rückzug. Aber Aufgeben kommt im Wörterbuch der MAGA-Hardliner nicht vor. So kam es zum Einsatz von Spezialgruppen.
In einer Nacht- und Nebelaktion griffen sie Caracas an und entführten Maduro. Aber anders als im Irak oder Afghanistan trauten sich die USA einen massiven militärischen Einsatz nicht zu. Obwohl das Einsatzgebiet vor der eigenen Haustür lag und damit die Versorgung wesentlich einfacher ist, obwohl die venezolanische Armee nicht so stark wie die irakische einzuschätzen ist, obwohl das Land militärisch und wirtschaftlich durch die Sanktion geschwächt ist. Die USA trauen sich keinen Krieg mehr am Boden zu. Dort liegt die eigentliche US-amerikanische Schwäche neben der wirtschaftlichen. Das Militär der USA kann die wirtschaftliche Schwäche nicht mehr wettmachen.
Wie weiter?
Trump versicherte in seiner Pressekonferenz, dass der Angriff ein Erfolg war und dass insofern der Grund für weitere militärische Operationen gegen Venezuela entfalle. Damit hatte er eine gesichtswahrende Begründung für einen Rückzug gefunden, oder aber er glaubt wirklich, mit der Gefangennahme Maduros den Sieg errungen zu haben. Doch die Probleme fangen jetzt erst an. Denn er selbst will nun Venezuela regieren, bis eine zuverlässige Regierung gefunden ist. Er scheint sich nicht daran zu erinnern, wie lange es im Irak gedauert hatte, bis das Land halbwegs stabil war. In Afghanistan ist das nie gelungen.
Aber solche Überlegungen scheinen seine Stärke nicht zu sein. Auch scheint man sich keine Gedanken gemacht zu haben, wie man diese US-Regentschaft in Venezuela umsetzen will. Maduro ist gefangen genommen, aber die venezolanische Regierung hat seine sofortige Freilassung gefordert. Sie ist also immer noch an der Macht und übt sie weiterhin aus, nicht Trump. Wie aber will er US-amerikanische Politik in Venezuela durchsetzen, wenn die dortige Regierung ihn nicht unterstützt? Anders als im Irak oder Afghanistan oder Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hat Trump keine Besatzungstruppen dort, die notfalls seine Anordnungen mit Gewalt durchsetzen.
Selbst wenn er diese noch nachträglich hinschicken sollte, ist das venezolanische Volk auf einen Guerillakrieg eingestellt. Er wird Kräfte im Land brauchen, die mit ihm zusammenarbeiten. Ob Vertreter der venezolanischen Opposition dazu bereit sind ohne militärische Unterstützung und Schutz vonseiten der USA, ist äußerst fraglich. Maduro war bei vielen Venezolaner nicht beliebt, aber die Zahl von Trumps Anhängern ist sicherlich noch geringer, erst recht wenn die Gringos versuchen sollten, den Venezolaner eine USA-freundliche Regierung vorzusetzen.
Hinzu kommt, dass Trump von sich aus eine Zusammenarbeit mit Führern der Opposition abgelehnt hat, also gerade jenen Kräften, die nach Angaben des Westens doch die Wahlen 2024 gewonnen haben sollen. Nach seiner Meinung verfügt nicht einmal die Nobelpreisträgerin María Corina Machado über Unterstützung oder Ansehen im Lande. Seinerzeit wurde sie als eine machtvolle Bedrohung für Maduro dargestellt. Wer irrt denn nun: Trump heute oder die westlichen Meinungsmacher damals? Was sagt das aus über die hoch gelobte Opposition in Venezuela?
Im Moment jedenfalls drängt sich anscheinend niemand auf, der Trumps Auftrag erfüllen könnte. Nach seinen Aussagen will er es selbst von Washington aus machen. Ob er dafür einen Plan hat, der zu den Verhältnissen vor Ort passt? Oder glaubt er, dass die US-amerikanische „Exzeptionalität“ im allgemeinen und seine im besonderen ausreichen, dass ihm die Massen zulaufen? In den USA jedenfalls laufen sie ihm eher davon. Damit steht das Venezuela-Abenteuer unter einem schlechten Stern.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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