EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Rahmen ihres Kiew-Besuchs neue Kredite der Union in Höhe von 35 Milliarden Euro angekündigt. „Wir sind nun zuversichtlich, dass wir der Ukraine dieses Darlehen, das durch die unerwarteten Gewinne aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten gedeckt ist, sehr schnell gewähren können“, sagte von der Leyen während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. shu
Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Von der Leyens Vorschlag muss noch vom EU-Parlament unterstützt werden.
Bei einem G7-Treffen im Juni waren neue Finanzhilfen für Kiew beschlossen werden. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden.
Die G7-Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt.
Der Vorschlag von der Leyens sieht einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren.
Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte bereits an, dass dieses Geld in Luftverteidigung, Energie und inländische Waffenkäufe investiert wird.
Zuvor hatte von der Leyen bereits weitere EU-Hilfen im Umfang von 160 Millionen Euro angekündigt. Das Geld soll in die Reparatur der beschädigten Energieversorgung, den Ausbau Erneuerbarer Energien, mobile Heizgeräte und Unterkünfte fließen.
„Mein achter Besuch in Kiew kommt kurz vor dem Beginn der Heizperiode und Russland greift weiterhin die Infrastruktur an“, sagte die Kommissionspräsidentin schon bei ihrer Ankunft in Kiew. „Ich bin hier, um über die Unterstützung Europas zu sprechen.“
Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.
