Nach einem Besuch im Erstaufnahmelager und an der für Migranten-Ankünfte vorgesehenen Mole auf Lampedusa stellte Ursula von der Leyen am Sonntag einen 10-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor, der auch Italien Unterstützung zusichern soll. Sie kündigte eine stärkere Überwachung des Mittelmeeres, ein besseres Training für die tunesische Küstenwache und härteres Vorgehen gegen das Geschäft der Schlepper. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gab ihrerseits deutlich zu verstehen, dass sie eine radikale Kehrtwende auf EU-Ebene erwartet. Und auch gegen Migranten, die bereits im Land sind, will sie eine härtere Gangart durchsetzen.
Schon an diesem Montag soll das Kabinett ihrer rechten Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen. Vor dem Besuch von der Leyens hatte sie in einem Video eine EU-Mission gefordert, um Migranten an der Überfahrt zu hindern – notfalls mit dem Einsatz der Marine. Am Sonntag macht die Politikerin erneut deutlich, dass die Verhinderung der Überfahrten für sie der einzig denkbare Weg ist. Weiter über Umverteilung der Menschen zu reden, löse das Problem nicht, sagt sie.
Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden, stellt die „Berliner Zeitung“ fest. Eigentlich soll die EU-Asylpolitik bis zu den anstehenden Wahlen Mitte 2024 reformiert werden. Im Juni gab es dazu auch eine Einigung der EU-Innenminister. Asylverfahren sollen demnach deutlich verschärft werden. Der Vorschlag – vor allem der darin vorgesehene Solidaritätsmechanismus – stößt bei einigen Staaten auf Ablehnung.
Von der Leyen sagte am Sonntag, die EU dürfe Italien nicht allein lassen. „Italien kann sich auf die Europäische Union verlassen“, versicherte sie.
