Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.
Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, gehen allerdings Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt.
Im November 2023 hatten sich Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten solle Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.
„Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst“, teilte Rhein weiter mit. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.
Rhein sieht darin einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken, stellt die „Wirtschaftswoche“ fest. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, erklärte er.
