In den Reihen der CDU wächst Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen.
„Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, zitiert der „Tagesspiegel“ den nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Frank Sarfeld. „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“
Wie das Blatt schreibt, spricht Sarfeld für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AFD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge gehören der Gruppe unter anderem der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke an.
Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“
AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.“
Kiesewetter wird von der Zeitung wie folgt zitiert: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Er sprach sich ebenfalls für die Aufnahme des BSW in einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus.
(red/dpa)
