Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?
Berlin – Der neue Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand. «Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden», sagte der CDU-Politiker vor der Abreise zu seinem Antrittsbesuch in Israel. «Deshalb braucht es jetzt unbedingt einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza.»
Wadephul will morgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Israels Außenminister Gideon Saar treffen. Dabei werde er «das strategische Ziel der seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen» erfragen. Die israelische Regierung hatte Anfang der Woche eine Ausweitung der Angriffe beschlossen. Das Verhältnis zwischen Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) und Netanjahu galt wegen Meinungsverschiedenheiten zum Vorgehen der Israelis im Gazastreifen sowie im Westjordanland als belastet.
Gedenken in Yad Vashem
Morgen will Wadephul zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Zum Gedenken an die von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Juden wird er dort einen Kranz niederlegen. Schon heute Abend wollte der Minister mit Angehörigen der Geiseln sprechen, die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas verschleppt wurden. In Ramallah im Westjordanland ist am Sonntag ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa geplant.
Wadephul: Palästinenser brauchen Perspektive
Auch im Westjordanland bräuchten die Palästinenser eine Perspektive auf eine politische und wirtschaftliche Zukunft, «damit Hass und Extremismus nicht weiter fruchtbaren Boden finden», sagte Wadephul. Dass die wichtigste Voraussetzung dafür zunächst die vollständige Entmachtung und Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisationen wäre, kam wohl nicht zur Sprache. Neben dem israelischen Siedlungsbau werde in Ramallah dagegen Thema sein, wie Deutschland die Palästinenser bei dringend notwendigen Reformen unterstützen könne. Die Perspektive einer Zweistaatenlösung sei, so entfernt sie scheine, die beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn. «Sie darf nicht verbaut werden.» Dass Israel, solange islamistische Terrororganisationen in Palästina das Sagen haben, eine Zweistaatenlösung vehement ablehnen wird, scheint auch der neue deutsche Außenminister nicht auf dem Schirm zu haben.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab, wie auch wie die Hamas-Terroristen.
60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen
Wadephul reist vor dem Hintergrund der Feiern zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren nach Israel. Am Sonntag wird der israelische Präsident Izchak Herzog zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will er am 13. Mai nach Israel zurückreisen.
Wadephul: Zu freiheitlicher Gesellschaft gehört Regierungskritik
80 Jahre nach dem Holocaust erneuere die Bundesregierung das Bekenntnis, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson seien, erklärte Wadephul. Dieses Bekenntnis müsse aber auch heute neu interpretiert werden, «immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind», fügte er hinzu.
Offensichtlich vor dem Hintergrund der Kritik an der Politik Netanjahus ergänzte Wadephul: «In unseren beiden Demokratien gehören kritische Diskussionen über die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu.» Dies dürfe aber nie für Antisemitismus missbraucht werden. Raum für sachliche Kritik sei ein unverzichtbares Merkmal freiheitlicher Gesellschaften. «Um diese Balance und Differenzierung müssen wir immer wieder neu ringen.»
