Als Bedingung für eine Koalition mit ihrem Bündnis auf Landesebene fordert Sahra Wagenknecht eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als ‚absolut richtig‘ bezeichnet hat“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke, sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert.“
Wagenknecht betonte: „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.“ Das neue Wettrüsten verschlinge Milliarden, „die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.
In puncto Waffenlieferungen an die Ukraine teilt Kretschmer mittlerweile den Standpunkt der ehemaligen Top-Politikerin der Linkspartei.„Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte er kürzlich in einem RND-Interview.
Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 dürfen auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Atomwaffen sowie Truppen oder Waffensysteme ausländischer Streitkräfte stationiert werden. Die neuen US-Raketen würden also keinesfalls nach Sachsen, Thüringen oder Brandenburg verlegt.
