Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses BSW, hat Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig gemacht.
„Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die BSW-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.
Vertreter mehrerer Parteien haben bereits zu dieser Äußerung Stellung genommen. „Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen.“
Thüringens CDU-Landesschef Mario Voigt erklärte dazu: „Wenn Frau Wagenknecht glaubt, bundespolitische Sachfragen zur Entscheidungsgrundlage für Thüringen nach der Wahl machen zu müssen, hat dies mit ernstgemeinter Politik für Thüringen nichts zu tun.“ Eine CDU-geführte Regierung werde sich zuerst um Thüringen kümmern. Zugleich stellte er gegenüber „Spiegel online“ fest: „Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu Lösungen kommen.“
„Keine ernstzunehmende Partei im Bund wird sich von Sahra Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein demokratisches Land einzustellen, das von Russland brutal überfallen wurde“, zitiert RND Thüringens SPD-Vorsitzenden Georg Maier. Wagenknecht wisse das. „Aber es geht ihr nicht um die Sache und schon gar nicht um Thüringen, sondern wie immer um sich selbst.“
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Thüringen, Madeleine Henfling, erteilte Wagenknecht eine Absage. „Ganz sicher werden wir in Thüringen nicht die Solidarität zur Ukraine opfern!“, schrieb sie im Onlinedienst X. „Gleiches erwarte ich von SPD und CDU.“
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Ohne das BSW käme voraussichtlich keine Regierung zustande – vorausgesetzt, eine Koalition mit der AfD wird von allen Parteien abgelehnt. Mit Umfragewerten zwischen 15 und 20 Prozent hat Wagenknechts Partei guten Grund, Anspruch auf Regierungsbeteiligung zu erheben.
