„Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn.“ Das erklärte Sahra Wagenknecht am Samstag beim ersten bundesweiten Parteitag der neuen Partei, die ihren Namen trägt.
Zum Parteitag waren rund 380 Mitglieder nach Berlin gekommen. In ihrer Wahlrede griff Wagenknecht in erster Linie die Ampel-Regierung an, die sie als „die dümmste Regierung Europa“ bewertete.
„Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen“, erklärte Wagenknecht. „Wir sind es ihnen schuldig, unsere Sache gut zu machen.”
Der Ampel warf sie Unfähigkeit und Abgehobenheit vor. Neben den Regierungsparteien kritisierte sie aber auch die Union und die AfD. CDU-Chef Friedrich Merz wäre m Kanzleramt „ganz sicher nicht das kleinere Übel”, so die Parteivorsitzende.
Als zentrale politische Themen für ihre Partei nannte Wagenknecht Frieden und Meinungsfreiheit, aber auch das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Zu ihren innen- und sozialpolitischen Forderungen gehörten höherer Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde, bessere Renten, ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck, bezahlbare Energie, ein Mietendeckel, eine Abkehr von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie „ein Ende der Hochrüstung“.
BSW-Generalsekretär Christian Leye ging in seiner Rede auf das Profil der AfD ein, dass sich grundsätzlich von den programmatischen Zielen der BSW unterscheide. Wie Leye betonte, sei die AfD „keine Anti-Establishment-Partei“. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300.000 Euro profitieren, meinte Leye. Sie sei gegen Subventionen für Bauern und auch gegen höhere Mindestlöhne.
Einstimmig beschloss die Partei BSW am Samstag auch ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni. Es trägt die Überschrift: „Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien – Friedlich und gerecht.”
Wie dpa berichtet, besteht einer der Kernpunkte des Programms in der Abkehr vom zentralen Instrument der bisherigen Klimaschutzpolitik: Nach dem Willen des BSW soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. „Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen”, heißt im Programm. Es fordert die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.
„Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee”, heißt es im Dokument. „Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.”
Laut Programm dürfe der EU-Haushalt nicht weiter wachsen. Auch sollen vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen, auch nicht die Ukraine. Nötig sei „ein Moratorium für die EU-Erweiterung”.
Zugleich wird im Programm für mehr Eigenständigkeit der EU plädiert. „Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein.”
Der Konflikt in der Ukraine wird als Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland bezeichnet. Und in der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
