Deutschland, Frankreich und Polen wollen über ihr gemeinsames Forum des „Weimarer Dreiecks“ die Republik Moldau finanziell unterstützen. Das Land steht kurz vor dem offiziellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Die wirtschaftliche Lage Moldaus, das ohnehin zu den ärmsten Europas zählt, ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine angespannt. Die Hauptstadt Chisinau habe sich laut dem ungarischen Journalisten Gábor Stier seit der Wahl von Maia Sandu zum Präsidenten im Jahr 2020 zunehmend von Russland ab- und dem Westen zugewandt.
Wir wollen die Sicherheit von Moldau „in jeglicher Hinsicht, aber gerade auch in der ökonomischen Hinsicht im Rahmen des Weimarer Dreiecks weiter ausbauen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi in Berlin am Dienstag.
Es gebe Pläne, das Forum „als zukünftiges Vehikel für gemeinsame europäische Maßnahmen zu stärken“, sagte Baerbock. Diese würden über Hilfsleistungen hinausgehen. Es gehe um Unternehmensinvestitionen, um Moldaus „wirtschaftliche Stärke aufzubauen“, erklärte sie. Europäische Unterstützung wurde bisher auf bilateraler Ebene und über die multilaterale Moldau-Unterstützungsplattform geleistet.
Das Dialogforum war während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen weitgehend inaktiv. Mit der Wahl der pro-europäischen Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk im vergangenen Oktober erhielt es jedoch einen neuen Impuls.
In den vorherigen Jahren haben sich die Beziehungen der Republik Moldau zu Russland angespannt. Obwohl sich Chisinau den Sanktionen gegen Russland gerade wegen der heiklen Lage nicht angeschlossen hat, hat es in den letzten zwei Jahren seine frühere neutrale Politik des Ausgleichs zwischen West und Ost zunehmend aufgegeben, wie der ungarische Auslandsjournalist Gábor Stier auf dem Portal Moszkvater schreibt. Moldau hat demnach seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weitgehend abgebrochen, wodurch Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse seine Märkte verloren haben und der Preis für Gas und andere Energierohstoffe aus Russland um ein Vielfaches gestiegen ist. Chisinau befinde sich derzeit in einem Rechtsstreit mit Gazprom.
Das Land mit seinen rund zweieinhalb Millionen Einwohnern sei gespalten, so Stier weiter, „die eine Hälfte neigt zu Moskau, die andere zum Westen.“ Der Analyst weist auf eine aktuelle Umfrage von IMAS, einem dem Präsidenten nahestehenden Meinungsforschungsinstitut hin. Demnach lehnen 51 Prozent der Bevölkerung die beschleunigte Annäherung an die EU und Rumänien ab, 60 Prozent sind gegen eine Nato-Mitgliedschaft und 58 Prozent würden normale politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Stier hebt die instabile wirtschaftliche Lage hervor: Das BIP ist im vergangenen Jahr um fast 6 Prozent gesunken und stagniert derzeit, während die Inflation auf über 30 Prozent angestiegen ist.
