Man pflegt in der EU eine Pseudomoralität, die mit der wirklichen Welt wenig zu tun hat. Und wirklich nichts sorgt dafür, dass Positionen überdacht werden. Entscheidungen in Brüssel haben aber Folgen auf anderen Kontinenten, und die werden schlimmer.
Ein Beitrag von Dagmar Henn
Die EU bleibt hartleibig, was russisches Öl und Gas betrifft, auch wenn ihr das Benzin ausgeht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich genug formuliert, und dabei wird dann nach dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ gehandelt, und auch Ungarn soll, wenn irgend möglich, maximal mitleiden. So könnte man das zumindest deuten, dass der Druck auf Kiew wegen der Druschba-Pipelines (oder wegen der entsprechenden Täuschung, um die Lieferung zu unterbrechen) sich in äußerst bescheidenen Grenzen hält.
Dafür melden die irren Balten, samt Finnland, in geheuchelter Erschütterung, dass ukrainische Drohnen über ihr Gebiet fliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen müssten sie zumindest versuchen, diese Drohnen abzuschießen – weil eine Überfluggenehmigung als Kriegsbeteiligung gilt. Wenn also diese Staaten öffentlich erklären, von derartigen Überflügen Kenntnis zu haben, aber nichts dagegen unternehmen, dann ist das eine weitere offene Provokation Russlands.
Und natürlich Kollaboration bei Angriffen auf diese Anlagen, die gerade zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die gesamte internationale Versorgung mit Öl und Gas auf eine Katastrophe zusteuert. Und es – weil Märkte so funktionieren, dass der Preis nicht danach fragt, wer wessen Ware kauft, aber sehr wohl danach, wie groß das Angebot ist (und die Preise auch für die EU-Länder mit dem Gesamtangebot auf dem Weltmarkt steigen und fallen, und dabei die Frage entscheidet, ob russisches Öl zur Verfügung steht, und nicht, ob die EU russisches Öl kauft) – im Interesse der EU selbst wäre, den Verkauf russischen Öls auf dem Weltmarkt nicht zu behindern. Die Folgen des US-Kriegs gegen Iran werden schlimm genug sein.
Stattdessen deutet alles, auch das Verhalten der Balten, darauf hin, dass die Piratennummer unter der Überschrift „Schattenflotte“ noch weiter verschärft wird. Schließlich hat Großbritannien sich ja inzwischen das Recht erteilt, Schiffe zu kapern, die nicht in London versichert sind und die russisches Öl transportieren. Bisher hat die EU, obwohl die Briten schon lange nicht mehr dazugehören, in diesem Bereich alles nachgeäfft, was die Chefpiraten des westlichen Teils des europäischen Kontinents so vorgemacht haben. Klar, irgendwie muss sich ja die Investition in dieses NATO-Kommando in Rostock amortisieren …
Wenn man darüber nachdenkt, welche Folgen dieses Verhalten auf die ohnehin schon unter den hohen Energiekosten leidende westeuropäische und insbesondere die deutsche Industrie haben wird, könnte man sich keine dümmere Strategie ausdenken als diese. Aber wenn man andere Zusammenhänge hinzufügt, kann man sich durchaus fragen, ob die Dummheit nicht vielmehr böse Absicht ist.
Schließlich sollen die Vorgaben des Klimaglaubens auch gegen den Willen der Bevölkerungen durchgesetzt werden. Und was wäre ein stärkerer Schub in Richtung der berüchtigten 15-Minuten-Stadt als eine Benzinrationierung? Und was wäre günstiger, als wenn diese Rationierung durch Ereignisse hervorgerufen wird, für die man so gar nichts kann?
Das ist vielleicht noch etwas weit hergeholt, aber es gibt einen anderen Sektor, in dem es bereits heftige Auseinandersetzungen gab, weil die EU Pläne durchsetzen wollte, die ebenfalls mit „Klima“ begründet wurden. So wird von der EU das Ziel verfolgt, den Einsatz von Stickstoffdüngern abzusenken. In den Niederlanden wird vor allem Gülle aus der Massentierhaltung ausgebracht; die Bauernproteste bezogen sich darauf, dass sich die Viehzucht nicht mehr rentiert, wenn diese Gülle anderweitig entsorgt werden muss.
In Deutschland setzte man, auch weil die Massentierhaltung nur in bestimmten Regionen stattfindet, eher auf Kunstdünger. In den Niederlanden hat sich die Lage unter anderem dadurch entspannt, dass inzwischen Gülle von dort nach Deutschland exportiert wird – auch eine Reaktion auf die Kunstdüngerpreise. Die sind zwar augenblicklich nicht so extrem wie im Frühjahr 2022, aber sie liegen für Stickstoffdünger immer noch beim Doppelten des Preises von 2020, über 400 Euro/Tonne statt 200 (auch die Preise für Phosphordünger haben sich knapp verdoppelt, nur der Kalidünger ist bloß um 46 Prozent gestiegen).
Aber jetzt bekommen diese Preise einen neuen Schub. Die westeuropäische Kunstdüngerproduktion hat sich nach 2022 nur teilweise wieder erholt; sie liegt etwa ein Viertel unter der Kapazität von 2020, weil der Rohstoff Erdgas zu teuer wurde. Der wiederum wird sich noch weiter verteuern, weil das LNG aus Katar langfristig fehlt. Damit wird die Produktion noch weiter sinken – was dazu führen wird, dass ganze Produktionslinien stillgelegt werden, weil sich der Betrieb bei so niedriger Auslastung nicht rechnet.
Es wird also keine Möglichkeit geben, fehlende Importe zu kompensieren, auch dann nicht, wenn man jeden Tropfen Gülle nutzt. Das bedeutet für die Landwirtschaft, dass weitere Betriebe schließen werden, für die Nahrungsmittel, dass die Produktion zurückgeht, und für die Verbraucher, dass die Nahrungsmittelpreise steigen. Etwa 45 Prozent der Stickstoffdünger werden importiert – größtenteils aus anderen EU-Ländern, was wenig nützt, wenn die gesamte EU schlechteren Zugang zu den erforderlichen Rohstoffen hat.
Das Problem ist nur, dass die Bedürfnisse der Verbraucher und die Pläne der EU exakt entgegengesetzt sind, und deshalb die Verfolgung dieser EU-Pläne in einem Moment, in dem eine größere, weltumfassende Krise bei bestimmten Rohstoffen zu erwarten ist, zumindest unterbrochen werden müsste. Das Erdgas, mit dem aktuell Dünger produziert wird, stammt überwiegend aus Norwegen. Aber auch die Norweger verkaufen zu Weltmarktpreisen, und wie die sich entwickeln werden, ist klar.
Die Verfechter dieser Stickstoffbegrenzungspläne jedenfalls freuen sich, und die Brüsseler Mannschaft hat zu Genüge bewiesen, dass es ihr egal ist, ob der westeuropäische Pöbel sein Essen bezahlen kann oder nicht. In Bezug auf die Benzinpreise oder die, Gott bewahre, Heizkosten des kommenden Winters verhält sich das ebenso. Man könnte ja eine Wärmepumpe einbauen. Dass das Stromnetz das nicht hergibt, schon gar nicht zusammen mit Elektromobilität, erklärt man bei Bedarf einfach zur russischen Propaganda.
Sicher, beeiden könnte ich das nicht, aber hat Corona nicht gezeigt, mit welcher Brutalität ein Angebot genutzt wird, wenn man die Bevölkerung ein wenig weiter dressieren kann? Könnte man, dürfte man wirklich darauf vertrauen, dass die Möglichkeit, die Fortbewegung so weit wie möglich einzuschränken, nicht freudig ergriffen wird? Da muss man sich nur die zynischen Bemerkungen der EU-Landwirtschaftsminister ansehen. Man könne doch keine Geschäfte mit Russland machen, wegen der Kriegskasse …
Es gibt allerdings einen weiteren Aspekt, der noch ein wenig zynischer ist: Das russische Öl, das durch die Ostsee transportiert wird, geht überwiegend nach Indien und China. Wir übergehen hier mal, dass auch die EU verarbeitete Erdölprodukte aus Indien importiert, die es natürlich auch dann nicht mehr gibt, wenn diese Erdöllieferungen blockiert würden. Selbst wenn die in die EU gelieferten Produkte nicht immer aus russischem Öl hergestellt wurden, braucht Indien, wenn diese Lieferungen entfallen und die aus dem Golf ausbleiben oder deutlich abnehmen, seine Erdölprodukte selbst, beispielsweise, um die Generika herzustellen, die in westeuropäischen Apotheken verkauft werden.
Was das für Indien selbst heißt, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso: Was das für all jene Länder, beispielsweise in Afrika, bedeutet, die aus Indien noch beliefert werden. Und was die Verringerung des weltweiten Angebots an Kunstdünger mitsamt der entsprechenden Folgen für die Preise bedeutet. Den Menschen im globalen Norden muss man das meist sehr deutlich vorbuchstabieren: H-U-N-G-E-R.
Die russischen Exporte aufzuhalten, was die Absicht der Pirateriepolitik ist, wäre für den Rest der Welt gleichgültig, wenn das Angebot in den betroffenen Rohstoffen die Nachfrage übertriffe – egal, ob Erdöl, LNG oder Kunstdünger. In dem Moment, in dem das Angebot massiv zurückgeht, verschärft eine solche Blockade alle Folgen, die die Angebotsbeschränkung ohnehin hat. Für die EU-Länder heißt das wahrscheinlich einen weiteren Schub Inflation und eine Einschränkung bei den Treibstoffen, die bis zur Rationierung gehen kann (die in Griechenland bereits geplant ist, wenn der Krieg gegen Iran noch länger anhält). Für die ärmeren Länder, die in der Preiskonkurrenz zwangsläufig unterliegen, bedeutet das: kein Treibstoff und kein Dünger. Das setzt sich binnen weniger Monate in Hungersnöte um.
Was die EU-Granden mit der Bevölkerung der EU-Länder anstellen, ist eine Sache. Es ist eine feindselige Politik, aber die Bevölkerung lässt sie sich noch gefallen. Die Spielchen jedoch, die in den letzten Jahren in der Ostsee gespielt wurden, und die man so gern bis an die Grenze zum Seekrieg weitertreiben würde, sind in der jetzigen Lage nicht nur kriminell, weil sie gegen jedes Völkerrecht verstoßen und immer wieder die Schwelle zur Kriegshandlung überschritten wird, sie sind auch deshalb kriminell, weil sie Menschenleben kosten werden. Denn in den meisten Weltregionen geht es bei der Frage, ob genug Treibstoff vorhanden ist oder nicht, nicht um den Wochenendausflug, auch nicht einmal um den Weg zur Arbeit, sondern um Aussaat und Ernte, und darum, ob diese Ernte die Hungrigen in den Städten erreicht.
Aber erklären Sie das einmal einer Kaja Kallas.
Dagmar Henn ist eine deutsche Journalistin, die in Russland lebt und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes ist.
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