Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es zwischen den selbsternannten «demokratischen Parteien» weiter Streit.
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert die aus der Union angestoßene Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag und sieht darin auch ein internes «Foulspiel» gegen CDU-Chef Friedrich Merz. «Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen», sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Parlament so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien – etwa bei Abläufen, in der Geschäftsordnung und bei Ausschüssen. Von einigen Unionspolitikern erhielt er dafür Unterstützung.
Kritik auch aus der CDU
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dagegen der «wochentaz»: «Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich.» Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Radtke hatte zuvor im «Handelsblatt» gewarnt, man solle sich davor hüten, «Opfer-Narrative» der AfD zu befeuern. «Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe.», so sein fragwürdiges Verständnis von «westlicher Demokratie», gepaart mit völlig fehlender Akzeptanz des Wählerwillens.
Auch Klingbeil sagte: «Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben.» Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem «Handelsblatt»: «Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie.» Die AfD habe Vorschlagsrechte wie jede andere Fraktion. «Das Anrecht gewählt zu werden, hat dagegen niemand».
Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 fielen sämtliche ihrer Bewerber für das Amt eines Vizepräsidenten bei der Wahl durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD auch bei Ausschussvorsitzen leer aus. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte kürzlich auf dem Portal «ntv.de» daran erinnert, dass die Grünen ab 1983 mehr als zehn Jahre warten mussten, bis sie zum ersten Mal im Präsidium des Bundestages vertreten waren.
Klingbeil sieht «Foulspiel» gegen Merz
Klingbeil sagte zu der Diskussion: «Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat.» In der Union seien angeblich noch nicht alle in dem Modus angekommen, das Land gestalten und regieren zu wollen. Soviel zum fragwürdigen Demokratieverständnis des Vertreters einer vermutlich neuen / alten Regierungspartei. Im Westen, bzw. in den westlichen Politeliten also nichts Neues. Ein grundlegender Kurswechsel ist mit den herrschenden Politikerkreisen wohl eher nicht zu machen.
