„Wir sehen heute, die Friedensbewegung lebt“: Friedensdemo in Berlin – Wagenknecht als Hauptrednerin

Friedenstauben, Regenbogenfahnen, rote Fahnen der Linken und der DKP, palästinensische Flaggen und Sprechchöre «Free Palestine»: Es war alles dabei am Donnerstagnachmittag bei der Demonstration «Nie wieder Krieg» an der Berliner Siegessäule. «Wir sehen heute, die Friedensbewegung lebt», rief die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch von der Bühne im Tiergarten. Die Veranstalter zählten «weit über 40.000» Menschen. Die Polizei wollte sich nicht festlegen und sprach nur von einer «unteren fünfstelligen Zahl».

«Frieden schaffen ohne Waffen» stand auf Schildern und «Raus aus der Nato».

Zu den Rednern gehörte auch der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, der nach eigenem Bekunden zum ersten Mal auf einer Demonstration der Friedensbewegung sprach.

Mit besonderer Spannung wurde die Ansprache von Sahra Wagenknecht erwartet. Sie sprach für den Frieden und für Diplomatie statt Waffen sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten. Die BSW-Chefin kritisierte wieder die Ampel-Koalition, die blind das tue, was irgendwer in Washington vorgebe. 

Jeder Politiker, der einen Krieg beginne, sei ein Verbrecher, sagte Wagenknecht über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich geißelte sie aber Angriffskriege der USA. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Politiker wie Anton Hofreiter (Grüne) oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehörten in ein «Bataillon der Kriegstüchtigkeits-Maulhelden». Als eines der Hauptziele der Bewegung formulierte Wagenknecht die Ablehnung einer Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Gemeint ist die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels in Washington im Juli angekündigt hatte. Scholz argumentiert, Deutschland brauche die Waffen zur Abschreckung. Es gebe eine Raketenbedrohung durch Russland. Kritiker halten dagegen, durch die Raketenstützpunkte werde Deutschland zum Angriffsziel. Zudem werde ein neues Wettrüsten eingeleitet.

Wagenknecht bekundete „großen Respekt“ vor dem SPD-Abgeordneten Ralf Stegner, der ebenfalls auf der Kundgebung sprach. Stegner sieht nach eigenen Worten die Raketen skeptisch. Auf der Bühne am Großen Stern rund um die Siegessäule tat er sich trotzdem schwer, gegen Pfiffe und Buhrufe durchzudringen. Die begannen, als Stegner vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine sprach und von der Nützlichkeit von Luftabwehr über ukrainischen Städten.

 Aus seiner Partei musste Stegner sich ebenfalls Vorwürfe anhören. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», Stegner trage zu einer Verschiebung des Diskurses bei. 

(red/dpa)