Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr zuvor um 27 Prozent deutlich gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mitteilte, habe es im vergangenen Jahr 16.430 Abschiebungen gegeben, Dies seien 3485 mehr als im Jahr 2022 gewesen.
Am Donnerstag soll der Bundestag abschließend über ein Gesetz der Ampel-Regierung abstimmen, das mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Es soll der Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen geben.
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil abzuschieben“. Hintergrund waren stark gestiegener Flüchtlingszahlen und zunehmend überlastete Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen.
Ende Dezember waren in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 242.642 Menschen ausreisepflichtig. 193.972 von ihnen hatten allerdings eine Duldung und konnten deshalb nicht abgeschoben werden.
Außerdem sind 31.770 geplante Abschiebungen 2023 aus unterschiedlichen Gründen gescheitert.
